01.03.2017

Das libertäre Prinzip der Sezession - Lew Rockwell

Der Gedanke an die Sezession wurde in der amerikanischen Öffentlichkeit anderthalb Jahrhunderte lang dämonisiert. Die staatlichen Schulen verbreiten Märchengeschichten über die “unteilbare Union” und die weisen Staatsmänner, die sie erschafften. Dezentralisierung wird als unkultiviert und rückwärtsgewandt bezeichnet, während Nationalismus und Zentralisierung als fortschrittlich und unvermeidbar dargestellt werden. Wenn eine kleinere politische Einheit sich von einer größeren lösen möchte – falls man dem überhaupt Beachtung schenkt -, müssen ihre Beweggründe nieder und unlauter sein, wohingegen die Beweggründe der Zentralmacht, welche die Einheit gegen deren Wunsch zu erhalten sucht, als selbstlos und patriotisch bezeichnet werden.

Desinformationskampagnen zielen, wie so oft, darauf ab, möglicherweise freiheitsfördernde Ideen giftig und gefährlich erscheinen zu lassen und vermitteln den Eindruck, dass alle, die Anerkennung und Popularität wünschen, das vom Regime verurteilte Thema – in diesem Fall Sezession – besser meiden sollten. Lassen wir aber die Propaganda einmal beiseite, erkennen wir, dass das Befürworten der Sezession nichts anderes bedeutet, als dass es unrechtmäßig ist, staatliche Gewalt gegen jene Menschen anzuwenden, die sich anders Gruppieren möchten, als es das bestehende Regime wünscht. Diese Menschen ziehen es eben vor, unter einem anderen Rechtssystem zu leben. Für Libertäre ist es nicht akzeptabel, deswegen gegen jemanden Gewalt anzuwenden.
Das liberale Sezessionsprinzip findet kaum Freunde bei jenen Personen und Instituten, die ich gerne als “Regime-Liberale” bezeichne. Der Regime-Liberale glaubt mehr oder weniger an die Marktwirtschaft. Gespräche über die Zentralbank oder die österreichische Konjunkturtheorie machen ihn nervös. Sein Institut würde lieber Janet Yellen zu einem exklusiven Cocktailabend einladen als Ron Paul zu einer Vorlesung.

Er liebt den Gedanken an Reform – egal ob Zentralbank, Steuern oder Schulen. Er sucht das Weite, sobald man Gedanken über deren Abschaffung äußert. Das ist doch unanständig! Er verbringt seine Zeit damit, für diese oder jene Steuerreform zu plädieren, anstatt sich einfach für die Senkung oder Abschaffung bestehender Steuern einzusetzen. Es ist zu hart für ihn, ein Liberaler zu sein, wenn es um Gleichstellungsgesetze geht, also reiht er sich hier lieber bei der Linken ein, selbst wenn dies seinen angeblichen Prinzipien widerspricht.

Er ist gegen Krieg – meistens, aber nicht prinzipiell. Man kann sich darauf verlassen, dass er all jene Kriege unterstützt, mit denen sich das amerikanische Regime zur seiner Selbstlegitimierung brüstet und die in der Allgemeinheit große Popularität genießen. In glücklicher Eintracht schlürft er sein Süppchen mit Befürwortern der grausamsten Kriege, aber sein Blut kocht mit moralischer Empörung über, wenn jemand einen unangebrachten Witz reißt.

Erwähnt man Sezession, so fängt der Regime-Liberale sofort mit den Südstaaten und deren moralischen Ungeheuerlichkeiten an, ein Versuch, Sezessionisten als Sympathisanten der Sklaverei hinzustellen. Aber der wahre Liberale ist natürlich gegen Sklaverei, Zentralisierung, Wehrpflicht, Steuern und das Unterdrücken freier Meinungsäußerung und freier Presse. Das versteht sich von selbst.

Tom Woods wies darauf hin, dass die klassisch-liberale Tradition des Sezessionismus breite Unterstützung bei Koryphäen wie Alexis de Tocqueville, Richard Cobden, Lord Acton und vielen anderen fand. Ich möchte an dieser Stelle noch Lysander Spooner, im neunzehnten, und Frank Chodorov, im zwanzigsten Jahrhundert, hinzufügen.

Spooner stellt für Regime-Liberale ein echtes Problem dar. Jeder Liberale erkennt die Größe und Wichtigkeit Spooners an. Die Schwierigkeit ist, dass er ein bekennender Sezessionist war.

Lysander Spooner wurde im Januar 1808 in Massachussetts geboren. Er war Rechtsanwalt, Unternehmer und Politologe. Er war davon überzeugt, dass sich wahre Gerechtigkeit weniger in der Befolgung bestehender Gesetze, sondern vor allem in der Verweigerung von Gewaltanwendung gegen friedliche Individuen äußert. Er machte dem US Post Office mit seiner American Letter Mail Company erfolgreich Konkurrenz, bis die Regierung ihm 1851 das Geschäft verbot. In seinem Werk No Treason (1867) bezog er die Position, dass die Verfassung für niemanden bindend sein kann, weil, außer der Zustimmung einer Handvoll Leute, kein lebender Mensch sein Einverständnis mit ihr erklärt hat.

In dem Werk The Unconstitutionality of Slavery argumentiert Spooner, dass der Schlüssel zum Verständnis der Verfassung deren ursprüngliche Bedeutung sei. Dies unterscheidet sich vom Konzept des ursprünglichen Verständnisses, welches von Robert Bork, Antonin Scalia und anderen propagiert wird, wonach die Verfassung gemäß der ursprünglichen Absicht ihrer Verfasser interpretiert werden soll. Spooner lehnte dies ab.

Seiner Meinung nach zählt nicht die unergründliche “Absicht” hinter dem einen oder anderen Satz, sondern die Bedeutung der Worte oder des Satzes selbst. Unter der Annahme, dass die Freiheit des Menschen der Auftrag des Naturrechtes ist, sollte einer liberalen Wortdeutung der Vorrang gegeben werden, wo sich die Verfassung gegen das Prinzip der Freiheit auszusprechen scheint, selbst wenn uns dies eine gewisse Anstrengung abverlangen mag und die unfreiheitliche Interpretation flüssiger zu lesen sein sollte.

Im Gegensatz zu der Mehrheit der Sklavereigegner kann Spooner somit für sich in Anspruch nehmen, dass die Verfassung in der Tat ein Dokument gegen die Sklaverei war und dass die indirekten und flüchtigen Hinweise auf Sklaverei – ein Wort, das in der Verfassung nie verwendet wird – nicht die Bedeutung hatten, die ihnen allgemein zugeschrieben wurden. Spooners Ansatz wurde von Frederick Douglass, einem bekannten Schriftsteller und Redner, sowie ehemaligen Sklaven, in dessen Werken übergenommen.

Spooners Einsatz gegen die Sklaverei ging deutlich über die Verfassungsexegese hinaus. Er stellte geflüchteten Sklaven Rechtshilfe, manchmal pro bono, zur Verfügung und plädierte dafür, zur Verteidigung geflüchteter Sklaven Schwurgerichte zu annullieren. Sein “Plan for the Abolition of Slavery” von 1858 enthielt Elemente wie den Ruf nach vom Norden unterstützen Aufständen, das Auspeitschen von solchen Sklavenhaltern, die selbst die Peitsche nutzten, und er ermutigte Sklaven dazu, das Eigentum ihrer Herren zu konfiszieren.

Spooner war auch ein Unterstützer John Browns. Er sammelte Spenden und erstellte einen Plan, um den Gouverneur von Virginia zu kidnappen und die Freilassung Browns zu erzwingen.

Mit anderen Worten: es wäre wohl schwierig, Spooners Engagement gegen die Sklaverei in Frage zu stellen.

Und doch äußert sich Spooner zum so genannten Bürgerkrieg wie folgt:
“Seitens des Nordens wurde der Krieg weitergeführt, nicht um Sklaven zu befreien, sondern durch eine Regierung, die immer schon die Verfassung pervertiert und verletzt hatte, um die Sklaven in Knechtschaft zu halten; sie würde dies tun, wenn sie damit den Süden dazu verleiten könnte, in der Union zu bleiben.”
Laut Spooner führte das US Regime Krieg für das Gegenteil des von ihr behaupteten Prinzips:
“Das Prinzip, um das der Norden Krieg führte, war folgendes: dass es rechtens sei, einen Mann dazu zu zwingen, sich einer Regierung zu unterwerfen, und sie zu unterstützen, obwohl er sie ablehnt; und dass sein Widerstand dagegen ihn zum Verräter und Kriminellen macht.”
Spooner fährt fort:
“Kein Prinzip kann augenscheinlicher falsch sein wie dieses; oder noch offensichtlicher tödlich für alle politische Freiheit. Jedoch, es triumphierte auf dem Schlachtfeld, und wird nun als etabliert angesehen. Sollte es sich wirklich etabliert haben, wurde die Zahl der Sklaven durch den Krieg nicht reduziert, sondern massiv vergrößert; denn ein Mensch, als Subjekt einer Regierung, die er nicht wünscht, ist ein Sklave. Und es gibt keinen Unterschied, im Prinzip – nur im Grad – zwischen politischer und persönlicher Sklaverei. Erstere verweigert dem Menschen das Recht auf Eigentum an sich selbst und den Produkten seiner Arbeit nicht weniger als letztere; und behauptet, dass andere einen Menschen besitzen, und dass sie sein Eigentum und ihn selbst für ihre Zwecke nutzen dürfen, wie es ihnen beliebt.“
Nach regime-liberaler Logik war Spooner ein “neo-konföderierter” Verteidiger der Sklaverei – schließlich stand er für das Recht der Südstaaten, sich aus der Union zurückzuziehen! Welche Beweggründe könnte er sonst gehabt haben? Aber das wäre wohl selbst den Regime-Liberalen zu lächerlich.

Spooner hatte übrigens in allen Punkten recht. Wie jeder Historiker zugeben muss, wurde der Krieg keineswegs begonnen, um Sklaven zu befreien, sondern aus mystischen Gründen – die heilige “Union” muss erhalten werden! – und ökonomischen Interessen. Der Regime-Liberale erwartet von uns, dass wir glauben, dass die selbe Analyse, die wir allen anderen Kriegen zu Teil werden lassen, in der wir hinter dem Mantel der offiziellen Begründungen nach den wahren Ursachen forschen, nicht für diese einzigartige, glorreiche Ausnahme im Katalog der Verbrechen gilt, welcher die Geschichte der Erfahrungen des Menschen mit militärischer Aggression darstellt.

Wenden wir uns nun meiner zweiten liberalen Leitfigur zu. Frank Chodorov war in jeder Hinsicht einer der ganz großen Schriftsteller der Alten Rechten. Liberty Fund veröffentlichte eine Sammlung seiner Schriften unter dem Titel Flüchtige Aufsätze. Chodorov gründete die Intercollegiate Society of Individualists und diente als Herausgeber der Zeitschrift Human Events, wo die Anwesenheit Felix Morleys, zumindest anfänglich, nicht-interventionistischen Stimmen einen Platz einräumte. Murray Rothbard bezeichnete Chodorovs monatliche Veröffentlichung Analysis als eine der besten unabhängigen Publikationen in der amerikanischen Geschichte.

Natürlich befürwortete Chodorov Sezession wie auch die Rechte der Bundesstaaten. Er war überzeugt, dass sich “jedes Schulkind mit Geschichte und Theorie der Rechte der Bundesstaaten auskennen sollte, da diese Rechte die Doktrin der Selbstverwaltung verkörpern.”

Ralph Raico, ein bedeutender liberaler Historiker und leitender Wissenschaftler des Mises Instituts, hat belegt, wie die dezentrale politische Ordnung Europas die Entstehung der Freiheit ermöglichte. Ohne zentrale politische Autorität, sondern im Gegenteil gekennzeichnet durch eine Vielzahl kleiner Rechtsgebiete, war den Ambitionen europäischer Fürsten strikte Grenzen gezogen. Die Möglichkeit der Menschen, von einem Rechtsgebiet zum anderen zu ziehen, falls die Repressalien ausuferten, bedeutete die Gefahr des Verlustes der Steuergrundlage des Fürsten. Chodorov machte die selbe Beobachtung:
“Wenn das Individuum frei von einem ins andere Rechtsgebiet ziehen kann, wird das Ausmaß der Regierungsmacht begrenzt. Das Gewaltmonopol der Regierung wird durch die Angst vor dem Verlust des Steueraufkommens im Zaum gehalten, gerade so wie der Verlust von Kunden die Arroganz aller anderen Monopole begrenzt.”
Kein Tyrann hat sich je für geteilte oder dezentralisierte Macht eingesetzt, was den Widerstand der totalitären Herrscher des 20. Jahrhunderts gegen den Föderalismus erklärt. Auch das US-Regime hat die letzten 200 Jahre damit verbracht, die Schranken, welche die Bundesstaaten der ungehemmten Machtausübung des Zentralstaates entgegensetzen, niederzureißen. Chodorov meinte hierzu:
“Da es sinnlos war, darauf zu hoffen, dass sich die Bundesstaaten selbst abwählen, mussten die Zentralisierer sich anderen Mitteln zuwenden, wie zum Beispiel der Bestechung der Landesbehörden mit Steuergeldern, der Entfremdung der Bürger mittels Bundessubventionen oder dem Aufbau von Bundesarbeitsbehörden in den Ländern.”
Chodorov fasste die Situation wie folgt zusammen:
“Die Bundesstaaten können den Zentralisierern endlose Schwierigkeiten bereiten, indem sie einfach die Kooperation verweigern. Eine derartige Verweigerung würde Rückhalt in der Bevölkerung finden, wenn sie mit einer Aufklärungskampagne über die Bedeutung der Selbstverwaltung für die Freiheit des Individuums verbunden wäre. In der Tat sollte dem aufklärerischen Teil der sezessionistischen Bewegung Vorrang eingeräumt werden. Und diejenigen, die sich um eine “dritte” Partei scharen, weil die bestehenden Parteien zentralistisch sind, wären gut beraten, sich folgendes aufs Banner zu schreiben: Abspaltung der 48 Staaten von Washington, DC.”
So klingt ein Libertärer!

Sezession ist sicher ein unpopuläres Thema für die politische und mediale Klasse Amerikas und Regime-Liberale mögen ihre Augen verdrehen, aber eine Umfrage kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass ungefähr ein Viertel der Bevölkerung mit dieser Idee sympathisiert, trotz der von allen Seiten unablässig auf uns einprasselnden nationalistischen Propaganda. Dieses Ergebnis bestätigt unsere Vermutung: ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit ist willens, unkonventionelle Ideen in Erwägung zu ziehen. Gott sei Dank! Krieg, Zentralisierung, Umverteilung und Inflation sind die konventionellen amerikanischen Ideen. Der unkonventionellste Gedanke in Amerika ist heutzutage die Freiheit.
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Entnommen aus der Erstausgabe von "The Austrian" Januar - Februar 2015. Aus dem Englischen übersetzt von Arne Wolframm.